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   BFH, 05.12.1979 - II R 17/77   

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https://dejure.org/1979,1261
BFH, 05.12.1979 - II R 17/77 (https://dejure.org/1979,1261)
BFH, Entscheidung vom 05.12.1979 - II R 17/77 (https://dejure.org/1979,1261)
BFH, Entscheidung vom 05. Dezember 1979 - II R 17/77 (https://dejure.org/1979,1261)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 129, 402
  • DB 1980, 1008
  • BStBl II 1980, 227
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.03.1956 - 4 StR 518/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BFH, 05.12.1979 - II R 17/77
    Zu einer solchen allgemeinen Entlastung öffentlicher Straßen führt die Verwendung von Straßenrollern im kombinierten Schienen-Straßen-Verkehr schon deshalb nicht, weil bei dieser Art des kombinierten Verkehrs auch Straßenroller verwendet werden, die in ihren Abmessungen die in § 32 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vorgeschriebenen Maße überschreiten, infolgedessen eine besondere Gefahrenquelle darstellen und deshalb beim Transport besonderer Sicherungen bedürfen, z. B. durch Begleitfahrzeuge (vgl. Müller/Rüth, Straßenverkehrsrecht, Band I, 22. Aufl., 1969, § 70 StVZO Anm. 8; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 1956 4 StR 518/55, Verkehrsrechts-Sammlung 10 S. 359).
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